Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
Eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht liegt vor, wenn solche Informationen unbefugt an Dritte weitergegeben werden – sei es mündlich, schriftlich oder durch ungesicherte digitale Übertragung.
Was bedeutet Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht?
Die ärztliche Schweigepflicht ist eine zentrale Säule des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient:in und Ärzt:in. Sie verpflichtet das medizinische Personal, alle Informationen, die im Rahmen der Behandlung bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Dazu zählen Diagnosen, Behandlungen, persönliche Umstände sowie jegliche Gesundheitsdaten.
Welche rechtlichen Ansprüche ergeben sich?
Rechtslage im Überblick
Die ärztliche Schweigepflicht ist gesetzlich geregelt, unter anderem in § 203 Strafgesetzbuch (StGB). Eine Verletzung kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen für die handelnde Person haben, sondern auch zivilrechtliche Ansprüche für die betroffene Person nach sich ziehen – etwa wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Die unbefugte Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten stellt regelmäßig einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und kann auch datenschutzrechtlich relevant sein.
Schmerzensgeld und Entschädigung
Patient:innen, deren Gesundheitsdaten unbefugt weitergegeben wurden, können Anspruch auf Schmerzensgeld haben – insbesondere, wenn die Weitergabe zu psychischen Belastungen, Rufschädigung oder einem Vertrauensverlust geführt hat.
Je nach Fallkonstellation kann auch eine Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden geltend gemacht werden. Entscheidend ist stets, ob ein Verstoß gegen die Schweigepflicht nachweisbar ist und welche Folgen sich daraus ergaben.
Typische Praxisfälle
- Ein:e Ärzt:in informiert ohne Einwilligung die Arbeitgeberin über eine psychische Erkrankung der Patientin.
- Krankenhauspersonal spricht über Patientendaten hörbar in der Öffentlichkeit oder gegenüber unbefugten Dritten.
- Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit sensiblen Gesundheitsdaten gelangt an falsche Empfänger:innen.
- Die elektronische Patientenakte wird ohne Zustimmung für externe Stellen geöffnet oder eingesehen.
Wie unterstützt Ciper & Coll.?
Als erfahrene Patientenrechtskanzlei vertreten wir bundesweit Mandant:innen, deren Persönlichkeitsrechte durch medizinisches Fehlverhalten verletzt wurden. Dazu zählen auch Fälle der Schweigepflichtverletzung – sei es durch ärztliches Personal, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.
Wir prüfen sorgfältig, ob und in welchem Umfang ein Verstoß vorliegt, wie die Beweissituation zu bewerten ist und ob Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld bestehen.
Mit Stolz blicken wir auf mehr als 1.000 Prozesserfolge zurück – auch in datenschutzrechtlich sensiblen Verfahren.
Was Betroffene jetzt tun sollten
Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre Gesundheitsdaten unrechtmäßig weitergegeben wurden, sollten Sie den Vorgang dokumentieren und umgehend rechtlichen Rat einholen. Wichtig ist auch, mögliche Zeugen oder Empfänger:innen der Daten zu identifizieren.
Wir unterstützen Sie diskret, kompetent und mit langjähriger Erfahrung im Bereich Medizinrecht und Datenschutzverletzungen.
Sie sind betroffen? Fall prüfen lassen
Spannend? Weiteres Wissen rund um Medizinrecht finden Sie in unserem Blog
